GG - Grundgesetz des Staates Los Santos
(Stand: 25.12.2024 18:11 Uhr)
Jegliche Gesetzestexte sind im Bereich des Staates San Andreas, einschließlich Luftraum, Land- und Wasserflächen gültig. Eine Tat kann nur bestraft werden wenn zu dieser Zeit ein geltendes Gesetz vorlag.
Exekutive = vollziehende, vollstreckende Gewalt
Judikative = richterliche Gewalt
Legislative = gesetzgebende Gewalt
Gesetz = Vom Staat festgesetzte, rechtlich bindende Vorschrift
Recht = Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gesellschaft so wie jeder Gemeinschaft gewährleistet werden müssen.
Tatverdächtiger = ein Bürger der unter dem Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben.
Täter = Person die eine Straftat begangen hat
Straftat = strafbare Handlung, Delikt
Beihilfe = Mithilfe bei der Vorbereitung oder Ausführung einer Straftat (Die Beihilfehandlung kann physisch sowie psychisch erfolgen)
Notwehr = Einen rechtswidrigen Angriff Abwehren gegen die eigene oder gegen eine fremde Person
1.1 | Die Würde des Menschen ist unantastbar.
1.2 | Diese zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung jeglicher Exekutiven, Judikativen und Legislativen Staatsorgane. Kein Bürger darf ohne den genannten Staatsorganen angehörig zu sein ein Urteil oder eine Strafe vollziehen, die nicht dem direkten Eigenschutz oder dem direkten Schutz der Familie dient. Sollte die Möglichkeit bestehen, dass der Staat den Sachverhalt klärt, sind Handlungen verboten und werden als Selbstjustiz geahndet.
2.1 | Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche sowie Geistige Unversehrtheit, die Freiheit der Person ist unverletzlich.
2.2 | In diese Rechte darf nur auf Grund einer Straftat gegen geltendes Gesetz eingegriffen werden.
2.3 | Jeder Bürger ist ohne Beweise einer Schuld, unschuldig zu sprechen und darf als solcher sich im Staat frei bewegen. Nur die Judikative und im beweisenden Fall die Exekutive kann einen Menschen schuldig sprechen.
2.4 | Die Rechte eines jeden Bürgers lauten wie folgt und müssen mindestens 2 mal verständlich, spätestens unmittelbar vor Verhör Beginn verlesen werden:
Alles was Sie sagen, kann und wird vor Gericht gegen sie verwendet werden.
Sie haben das Recht zu schweigen,
Sie haben das Recht sich selbst zu verteidigen,
Sie haben das Recht auf einen staatlich geprüften Anwalt.
Sollte kein Anwalt zur Verfügung stehen, entfällt dieses Recht.
Grundsätzlich übernimmt das Law Department des LSPD, die judikative des Staates, sollte dieses nicht erreichbar sein, wird die judikative Staatsgewalt von 2 vereidigten Officern des LSPD übernommen.
Sie haben das Recht auf Aktenauskunft.
Möchten sie von einem ihrer Rechte gebrauch machen ?
2.5 | Jeder Bürger hat im Falle einer Anklage, das Recht seine Rechte verlesen zu bekommen und diese wahrzunehmen.
3.1 | Jeder Bürger des Staates San Andreas ist vor dem Gesetz bedingungslos gleich zu stellen.
3.2 | Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.
4.1 | Die Freiheit und Ausübung des Glaubens, des Gewissens und Religiösen- so wie weltanschaulichen Bekenntnissen ist unverletzlich und nicht einzuschränken.
4.2 | Der Staat San Andreas gewährleistet auch die uneingeschränkte Religionsausübung solange diese nicht gegen geltendes Gesetz verstößt, die menschliche Würde oder Grundrechte verletzt.
5.1 | Jeder Bürger hat das Recht auf freie Meinungsäußerung dies bedeutet, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sich aus allgemeinen öffentlich zugänglichen Quellen zu Informieren so wie zu unterrichten.
5.2 | Dieses Recht kann nur eingeschränkt werden insofern dabei der Bürger, welcher eingeschränkt werden soll, gegen die Rechte anderer Bürger des Staates San Andres oder geltende Gesetze des Staates San Andres verstößt.
6.1 | Es ist jedem Bürger des Staates Los Santos gestattet, sich friedlich und unbewaffnet ohne Anmeldung zu versammeln um seine Meinung zu äußern.
6.2 | Versammlungen müssen den örtlichen Behörden jedoch gemeldet werden falls diese eine Gefahr birgt, die durch staatliche Kräfte gesichert werden muss. Anmeldungen und Absagen müssen in öffentlicher Schrift angefertigt werden.
7.1 | Jeder Bürger des Staates San Andreas hat das Recht darauf seine Arbeit nach seinen belieben und Fähigkeiten frei zu wählen und ihr nachzugehen.
7.2 | Keiner darf einem Bürger verbieten seiner Tätigkeit nachzugehen wenn diese nicht gegen geltendes Gesetz verstößt.
§ 8.1 | Jedem Bürger des Staates San Andreas steht es frei eine Familie zu gründen oder zu heiraten solang alle betroffenen Personen damit einverstanden sind.
§ 8.2 | Die Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.
§ 9.1 | Jeder Bürger ist verpflichtet, terroristische, kriegerische oder Menschenrechtsverletzende Handlungen gegen jegliche Staatsorgane oder Bürger zu melden und dieses an die zuständigen Behörden zu leiten.
§ 9.2 | Sollte die Regierung des Staates San Andreas den Kriegsfall ausrufen so ist jeder Bürger des Staates San Andreas dazu berechtigt sich gegen die Bedrohung zu rüsten.
§ 9.3 | Ebenso verpflichtet sich jeder Bürger des Staates San Andreas im Kriegsfall einberufen zu werden und sich der Verteidigung anzuschließen.
§ 9.4 | Dennoch steht es jedem Bürger frei den Dienst an der Waffe zu quittieren, solang er sich nicht freiwillig dafür gemeldet hat!
§ 10.1 | Es gilt das Brief-und Postgeheimnis,keine Person darf Kommunikation,die durch Schrift erfolgt abhören. Dieses Gesetz kann nur eingeschränkt werden wenn ein Verdacht besteht der die Sicherheit des Staates San Andreas gefährdet.
§ 10.2 | Wohnung und Privatbereiche sind unverletzlich.
§ 10.3 | Dieses Recht kann nur gebrochen werden wenn: ein durch die Justiz begründeter Verdacht besteht oder um Recht, Menschen und Frieden zu sichern.
§ 11.1 | Nur die Regierung des Staates San Andreas, darf Entscheiden einem Bürger die Staatsangehörigkeit zu entziehen wenn Handlungen und / oder Planungen gegen die Rechte eines Jeden und / oder gegen den Staat vorliegen.
§ 11.2 | Der Mord oder die Tötung eines Menschen darf nicht in der Rechtsprechung gegen Menschen als Strafe beschlossen werden.
§ 12.1 | Ein Verfahrensfehler liegt unter einer der folgenden Bedingungen vor:
eine inkorrekte Akte wird vollstreckt
die Rechte nach §2 Abs. 2.4 GG wurden nicht vor Befragungs Beginn verlesen
Liegt ein Verfahrensfehler vor, ist das Strafverfahren seitens legislative, judikative und exekutive umgehend einzustellen und der vermeintliche Straftäter ist aus der Gewahrsam der Exekutive zu entlassen.
